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E-Scooter ohne Straßenzulassung: Strafe

Wer mit einem E-Scooter ohne Straßenzulassung erwischt wird, begeht eine Straftat. Mit Glück gibt es nur eine Verwarnung. Mit Pech können Beschlagnahmung und sogar eine Vorstrafe drohen! Auch mit Inkrafttreten der neuen Elektro-Kleinstfahrzeug-Verordnung (eKFV) werden illegale E-Scooter nicht legal! Die Folge: es gibt weiterhin Strafen und einen neuen Bußgeld-Katalog: Dieser reicht von 10 bis 70 Euro – je nach Vergehen.

Strafen für E-Scooter ohne Straßenzulassung

Solange die neue Elektro-Kleinstfahrzeug-Regelung (eKFV) in Deutschland offiziell noch nicht gilt – im Sommer 2019 soll´s soweit sein – kann das fahren mit einem E-Scooter unangenehme rechtliche Folgen haben. Denn: noch sind motorisierte Elektro-Tretroller auf öffentlichen Straßen verboten. Fahren diese bauartbedingt schneller als 6 km/h benötigen sie nach gesetzlichen Vorgaben eine Allgemeine Betriebserlaubnis (kurz: ABE) oder Sonder-Genehmigung. Ebenso Pflicht ist eine Versicherung.

Fahren ohne ABE, EG-Erklärung & Versicherung

Das fahren ohne ABE oder Versicherung ist leider keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Deutschland zählt leider zu dem Land, in dem wir die restriktivsten Regelungen aller Länder weltweit einführen. Um legal unterwegs zu sein, brauchst du hierzulande allein an stets mitzuführenden Dokumenten:

  • eine EG-Konformitätserklärung 2017/2018 CE des Herstellers
  • eine Datenbestätigung für das erworbene Fahrzeug (ähnlich einem Fahrzeugschein)
  • eine Karte für die Anmeldung zur Versicherung, also Versicherungskarte & Plakette

Das bedeutet, das die meisten derzeitigen Scooter illegal unterwegs sind. Und sie werden durch die neue Verordnung auch nicht legal! Allenfalls Elektroschrott, weil sie auch weiterhin nicht öffentlich bewegt werden dürfen. Kein Hersteller wird für ein verkauftes Modell im nachhinein eine ABE beantragen bzw. diese prüfen lassen. Zu teuer und aufwändig.

Wenn die Polizei dich anhält, sei höflich und kooperativ. Sie machen ihren Job und sind mit Sicherheit auch nett zu dir. Mit etwas Glück wirst du aufgeklärt und erhältst nur eine Verwarnung. Das Bundesministerium für Verkehr und Technik ist leider selbst nicht transparent zur aktuellen und künftigen Situation und Handhabung.  Daher wird die Polizei situativ und individuell entscheiden. In der Regel werden vor Ort Papiere nachgefragt und deine Personalien festgestellt. Kommt es zu einer Anzeige, kannst du mit diesen Strafen rechnen:

  • das Gefährt darf ab sofort nicht mehr öffentlich gefahren werden
  • dein Gefährt kann beschlagnahmt werden
  • es wird ein Bußgeld fällig bis zu 70 Euro & gibt 1 Punkt in Flensburg
  • die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Straftatbestände
    Fahren ohne Führerschein“ und „Fahren ohne Versicherungsschutz
    oder auch „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ (Vorstrafe!)

Strafmaß unterschiedlich

Das Strafmaß kann unterschiedlich ausfallen. Fährst du einen E-Scooter ohne Straßenzulassung, muss der ermittelnde Beamte zum Beispiel wissen: Wie alt bist du? Wie hoch ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit? Welche Leistung hat der Motor? Aufschluss zu den technischen Daten geben Herstellername & Modell-Bezeichnung sowie die Datenblätter. Es kann auch sein, dass der Scooter auf einen Prüfstand kommt, um eine Einordnung in ähnliche Kraftfahrzeug-Kategorien zu ermöglichen.

Es kann beispielsweise sein, dass

  1. der E-Scooter max 25 km/h fährt mit max. 250 Watt Leistung
  2. der E-Scooter max 25 km/h fährt mit bis zu 1.000 Watt Leistung
  3. der E-Scooter > 25 km/h fährt oder > 1.000 Watt Leistung bringt

Während 1. zum Beispiel die Einstufung in die Kategorie „eBike/Pedelec“ bedeuten kann, bei der es keine Altersbeschränkung gibt und keine Helm-& Versicherungspflicht, könnte zur Ermittlung des Tatbestandes für 2. die Vergleichs-Kategorie „Mofa“ angesetzt werden. Hier ist sowohl ein Helm wie auch eine Versicherung mit Kennzeichen Pflicht. Zudem ist ein Mindest-Alter von 16 Jahren und wenigstens der Nachweis einer Mofa-Prüfbescheinigung vorgeschrieben. Kategorie 3. liegt über der Mofa-Klasse und der eines 45 km/h Pedelec. Hier ist der Nachweis einer höheren Führerscheinklasse notwendig, sonst ist es nicht nur „Fahren ohne Führerschein“ (normal Ordnungswidrigkeit mit geringem Bußgeld), sondern heißt gesetzlich dann schon „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ (Straftat mit Strafmaß hohes Bußgeld bis zur Freiheitsstrafe!).

 E-Scooter Strafen mit neuer eKFV ab 2019

Mit der Elektro-Kleinstfahrzeug-Regelung kommt auch ein neuer Bußgeld-Katalog. Für motorisierte Tretroller, die dann in ganz Deutschland legal bewegt werden dürfen gilt dann: Der E-Scooter muss eine Lenkstange haben, zwei voneinander unabhängige Bremsen und darf bei einem Gewicht von max 55kg nicht schneller als max 20 km/h fahren bei einer Nenn-Leistung von nicht mehr als 500 Watt. Eine besondere Kleinstfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung und Klebe-Plakette (Kennzeichen) sind verpflichtend. Ebenso muss das Gefährt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) haben. Und wie oben schon beschrieben, darüber hinaus eine EG-Konformitätserklärung des Herstellers und Bestätigung für das erworbene Fahrzeug. Ansonsten sollen folgende Bußgelder gelten.

Beschreibung Tatbestand  Höhe Bußgeld
In Betriebnahme eines Elektro-Kleinstfahrzeugs (EKF), dessen Versicherungs-Kennzeichen
nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist.
10 Euro
EKF ohne gültiges Versicherungs-Kennzeichen bzw. -plakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt 40 Euro
EKF trotz erloschener Allgemeiner Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und damit die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt 30 Euro
In Betriebnahme ohne erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen 70 Euro
EKF unter Verstoß gegen die Vorschriften zu Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt (z.B. Frontlicht, Rücklicht, Bremslicht) 20 Euro
Mit einem EKF eine nicht zugelassene Verkehrsfläche befahren (z.B. Gehweg, Park mit Fahrverbot für Fahrräder u. EKF) 15-25 Euro
u.a. abhängig von
Behinderung
Gefährdung
Sachbeschädigung

Ein Bußgeld soll es angeblich auch geben können, wenn man z.B. mangels Radweg auf der Straße fahren muss und dann mit Freund/in oder Bekanntem längere Zeit nebeneinander fährt. In der eKFV ist  ein „Rechtsfahrgebot“ auf Straßen explizit erwähnt.

Was geschieht mit E-Scootern, die ich vor der eKFV gekauft habe? 

Sofern Sie heute schon legal gefahren werden dürfen, wirst du auch mit Gültigkeit der neuen Verordnung keinerlei Probleme haben. Alle anderen E-Scooter sind mehr oder weniger Elektroschrott, denn ihnen fehlt die ABE. Und das fahren ohne ABE & Versicherung bedeutet weiterhin den Straftatbestand! Hohes Tempo und hohe Leistung sind darüber hinaus ein Problem. Es wird nicht ausreichen, den E-Scooter nur per Software zu drosseln. Die Forderung „bauartbedingt nicht mehr als 20 km/h“ muss Hersteller-seitig erfüllt und nachgewiesen sein. Wenn du z.B. ein E-Scooter Modell besitzt, das 25 oder 30 km/h schnell fährt, liegt das nicht mehr in der Toleranz-Grenze. Es wird ohne Betriebserlaubnis bewegt. Eine Strafe oder Bußgeld gemäß neuem Katalog sind nur eine Frage der Zeit. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird genauer hingeschaut und kontrolliert, denn nach Schätzungen des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge und des Bundesverbndes für eMobilität sind heute schon 200.000 bis 250.000 solcher Elektroroller, -skateboards und -hoverboards unterwegs.

Was mache ich mit meinem vorher gekauften E-Scooter?

Bleib öffentlichen Straßen fern oder verkaufe ihn ins (benachbarte) Ausland. Hier sind die Regelungen bei weitem nicht so restriktiv wie bei uns in Deutschland.

Wenn du unbehelligt im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sein möchtest, warte ab, bis die neue Verordnung in Kraft ist und kaufe einen offiziell zugelassenen E-Scooter mit ABE und allem drum & dran.

Aufpassen: Preissenkungen auf Elektroschrott

Derzeit senken viele Anbieter ordentlich die Preise. Verständlich, denn die Dinger müssen raus aus den Lagern. Aber ihr tut euch selbst keinen Gefallen damit. Aktuell zugelassen & damit unproblematisch sind lediglich der BMW X2 City und der Metz Moover. Ab Mai 2019 ist dann mit einem stetig wachsenden Angebot an zulässigen E-Scootern von diversen Anbietern zu rechnen. Aber passt auf: günstige China-Roller wird es weiterhin geben. Und diese bleiben illegal, solange sie nicht ab Werk max 20 km/h fahren, mit EG-Konformitätserklärung kommen und eine gültige ABE haben!

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